Allgemeine
Geschäftsbedingungen
(AGB)

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter „Christopher Vinkmann“ (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Der Anbieter verkauft seine Waren und Leistungen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsabschluss bei Warenkauf

2.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Camping Zubehör auswählen und diese über den Button in den Warenkorb legen in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

2.2 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

2.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vom Anbieter versendeten E-Mails zugestellt werden können. Insbesondere ist auf Tippfehler in der bei der Bestellung angegebenen E-Mail Adresse zu achten und im zeitlichem Umfeld der Bestellung der Spam-Ordner des E-Mail Postfaches regelmäßig zu überprüfen.

2.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

3.1 Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

3.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

3.4 Der Anbieter liefert deutschlandweit, sowie nach Österreich und in die Schweiz. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet eine Lieferung an Kunden in andere Länder abzulehnen. In diesem Fall wird von einer Auftragsbestätigung abgesehen. Versandkosten ins Ausland können höher ausfallen, der Anbieter weist rechtzeitig darauf hin.

4 Eigentumsvorbehalt

4.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

4.2 Der Anbieter behält sich gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

4.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt, sofern er Unternehmer ist. Alle hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des vollständigen Rechnungswertes vorzeitig an den Anbieter ab. Die Verarbeitung der Ware hat auf die Wirksamkeit der Abtretung keinen Einfluss. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung seiner Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt, ohne dass die Befugnis des Anbieters zur Einziehung der Forderungen davon berührt wird. Der Anbieter sieht von einer Einziehung der Forderungen solange kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, und/oder der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter abschlagsfrei erfüllt, und/oder nicht in Zahlungsverzug gerät.

5 Preise und Versandkosten

5.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.

5.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

5.3 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.

5.4 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde trägt davon abweichend keine Versandkosten, wenn die bestellte Ware falsch oder mangelhaft geliefert worden ist.

6 Zahlungsmodalitäten

6.1 Die Zahlungsbedingungen sind der Webseite des Anbieters unter www.lazy-tent.com zu entnehmen. Auf die Datenschutzbestimmungen der externen Zahlungsanbieter wird Bezug genommen. Diese kann der Kunde in der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters einsehen.

6.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, soweit auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so belaufen sich die Verzugszinsen auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

6.3 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

6.4 Der Anbieter behält sich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Kunde den vereinbarten Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung abschlagsfrei an den Anbieter gezahlt hat.

7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

7.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Bei gebrauchten Produkten, die als solche ausdrücklich gekennzeichnet werden, wird die Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt.

7.2 Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.

7.3 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellungen – berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sein denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist. Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Insbesondere kann es nach Erneuerungen im Sortiment der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.

7.4 Der Kunde wird darum gebeten, den Zusteller der Ware auf offensichtliche Beschädigungen (z.B. deutlich beschädigte Verpackung) hinzuweisen, wenn er Verbraucher ist. Die Rechte des Kunden nach Abs. 1 bleiben unberührt.

(5) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

8 Haftung

8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3 Der Anbieter haftet vorbehaltlich Abs. 1 insbesondere nicht auf Schadensersatz, wenn der Kunde aufgrund eines Mangels des Dachzeltes seine Reise nicht fortführen oder beginnen kann. Das Recht zur Minderung bleibt unberührt.

8.4 Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden nicht, wenn er das Dachzelt und/ oder Auto aufgrund der verspäteten Rückgabe des Dachzeltes und/ oder Auto durch einen Vorkunden, sowie durch unvorhersehbare Schäden am Dachzelt und/ oder Auto, Diebstahl oder höhere Gewalt, dem Kunden nicht zum vereinbarten Termin zur Verfügung stellen kann. Kommt eine Vermietung aus einem der vorgenannten Grunde nicht zustande, werden sämtliche Anzahlungen des Mietpreises erstattet.

8.5 Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.6 Die sich aus Abs. 1 bis 4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9 Widerrufrecht

9.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 9.2 geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei der Anmietung beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen Des Widerrufs Bei Warenverkauf

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Folgen Des Widerrufs Bei Vermietung von Dachzelt und GGF. Fahrzeug

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 

— An:
Christopher Vinkmann
Am Ehrenhain 13
49205 Hasbergen

 

Oder per E-Mail: info(at)lazy-tent.com

 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren / Leistungen (*)/

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

 

Der Widerruf kann auch telefonisch erklärt werden:

Telefon: +49(0)176 / 89212627

10. Besondere Bedingungen für die Anmietung von Dachzelten

Mietbedingungen der Lazy Tent Dachzeltvermietung/-verkauf
§ 1
Mietdauer, Kündigung, Mietgegenstand
1. Das Mietverhältnis beginnt mit Abschluss des Mietvertrages und endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Die Abholung und Rückgabe des Mietgegenstandes erfolgen während der Geschäftszeiten des Vermieters. Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der Einwilligung des Vermieters vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Ein Anspruch des Mieters auf Verlängerung der Mietzeit besteht nicht.
2. Während der vereinbarten Mietzeit ist die ordentliche Kündigung des Mietvertrages ausgeschlossen. Außerordentliche Kündigungsrechte beider Parteien bleiben unberührt.
3. Die Ausstattung des Mietgegenstandes ergibt sich aus der Beschreibung des Vermieters unter www.lazy-tent.com.
§ 2
Mietzins; Servicegebühr, Kaution
1. Der vereinbarte Mietzins ergibt sich aus dem Mietvertrag. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste des Vermieters. Der Tagesmietpreis wird je angefangene 24 Stunden berechnet.
2. Für die Montage/Demontage/Einweisung ist zuzüglich zum Mietzins und unabhängig von der Mietdauer eine Servicegebühr in Höhe von 25,00 € geschuldet.
3. Vor Übergabe des Mietgegenstandes ist durch den Mieter eine Kaution in vereinbarter Höhe in bar beim Vermieter zu hinterlegen. Die Kaution dient der Absicherung der Rückgabe des Mietgegenstandes in ordnungsgemäßen Zustand. Erfolgt die Rückgabe in ordnungsgemäßen Zustand, wird die Kaution bei Rückgabe in bar ausgezahlt. Befindet sich der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht in ordnungsgemäßen Zustand, ist der Vermieter berechtigt, die Kaution in Höhe seiner sich aus dieser Pflichtverletzung ergebenden Ansprüche einzubehalten.
4. Die Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer
§ 3
Pflichten des Mieters
1. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand in ordnungsgemäßer und sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen, ihn vor Überbeanspruchung zu schützen und alle Rechtsvorschriften, die mit der Benutzung des Mietgegenstandes verbunden sind, zu beachten. Des Weiteren verpflichtet der Mieter sich, die Pflege-, Bedienungs- und Wartungsanweisungen des Vermieters zu beachten. Ein besonderer Hinweis gilt hier den im Folgenden aufgeführten Pflichten,
deren Beachtung für eine sichere Nutzung des Mietgegenstandes wesentlich ist:
− Nach ca. 200 km ab Montage, vor jeder Fahrt und nach jeweils 500 km sind alle Befestigungspunkte (Schrauben, Verbindungen, etc) auf Beschädigungen, festen Halt und ordnungsgemäßen Sitz zu prüfen und erforderlichenfalls nachzuziehen bzw. anzupassen. Die Überprüfung ist durch den Mieter zu dokumentieren.
− Die Gebrauchs- und Warnhinweise gemäß der Bedienungsanleitung sind durch den Mieter stets zu beachten.
− Die Nutzung des Mietgegenstandes darf ausschließlich in Verbindung mit dem im Mietvertrag angegebenen Fahrzeug erfolgen. Die Nutzung in Verbindung mit anderen Fahrzeugen ist nicht zulässig.
− Der Mieter achtet in eigener Verantwortung auf die Einhaltung der zulässigen Dachlast des genutzten Fahrzeuges.
− Der Mieter sorgt in eigener Verantwortung für die Beschaffung und Installation eines geeigneten und für die Verankerung des Mietgegenstandes zugelassenen Trägersystems.
− Während der Verbindung mit dem Mietgegenstand darf das genutzte Fahrzeug nur durch den Mieter geführt werden.
− Der Mieter ist für den verkehrssicheren Betrieb des Fahrzeuges in Verbindung mit dem Mietgegenstand verantwortlich.
− Der Mieter ist verpflichtet, für ordnungsgemäßen Versicherungsschutz für das genutzte Fahrzeug, den Mietgegenstand und deren Verbindung zu sorgen.
− Der Mietgegenstand darf nicht selbst montiert oder demontiert werden.
− Das Fahrverhalten ist den geänderten Lasten und Maßen (insbesondere Höhe) des Fahrzeuges anzupassen. In keinem Fall darf die Geschwindigkeit von 130 km/h überschritten werden.
− Rauchen und offenes Feuer (z.B. Kerzen) sind in dem Mietgegenstand nicht gestattet.
− Der Aufenthalt von Tieren ist in dem Mietgegenstand nicht gestattet.
− Es dürfen keine weiteren Lasten (z.B. Fahrrad, Surfbrett, Kanu o.ä.) auf oder zusätzlich zu dem Mietgegenstand an/auf dem Fahrzeug befestigt werden.
2. Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Vandalismus oder sonstigen von Dritten verursachten Schäden ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen. Dies gilt
Mietbedingungen der Lazy Tent Dachzeltvermietung/-verkauf
auch dann, wenn der Mietgegenstand nur gering beschädigt wurde, sowie bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.
3. Bei Beschädigung des Mietgegenstandes während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich über die Beschädigung und das schädigende Ereignis in Textform zu unterrichten. Dies gilt auch für den Fall der Entwendung des Mietgegenstandes oder von Teilen des Mietgegenstandes. Der Mieter hat alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Aufklärung des Schadenereignisses erforderlich sind.
4. Der Mieter darf keine Änderungen am Mietgegenstand vornehmen. Dies gilt insbesondere für Änderungen, durch welche möglicherweise die Gerätesicherheit beeinträchtigt wird.
5. Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten oder Dritten zum Gebrauch zu überlassen.
6. Sollte der Mieter den vorgenannten Pflichten zuwider handeln, ist er zum Ersatz des entstehenden Schadens sowohl gegenüber dem Vermieter als auch gegenüber Dritten verpflichtet. Von etwaigen Ansprüchen Dritter hat er den Vermieter auf Verlangen freizustellen.
7. Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund der Benutzung oder des Betriebes des Mietgegenstandes geltend gemacht werden. Insbesondere stellt der Mieter den Vermieter von der Haftung für Personen- und Sachschäden frei, die Dritten aus dem Gebrauch oder Nichtgebrauch des Mietgegenstandes durch den Mieter entstehen. Dies gilt nicht, wenn die Schäden von dem Vermieter zu vertreten sind.
§ 4
Übergabe des Mietgegenstandes, Montage, Voraussetzungen für Montage
1. Der Vermieter verpflichtet sich, zum Mietbeginn ein anschlussfertiges Gerät bereit zu stellen. Die Übergabe erfolgt am Geschäftssitz des Vermieters. Die Montage erfolgt durch den Vermieter. Voraussetzung für die Montage sind das Vorhandensein eines ordnungsgemäß montierten und geeigneten Trägersystems durch den Mieter und ein Fahrzeug mit ausreichender Dachlast. Kann die Montage wegen Fehlens dieser Voraussetzungen nicht durchgeführt, bleibt der Mieter zur Entrichtung des vereinbarten Mietzinses verpflichtet.
2. Der Mieter ist zur Abnahme des Mietgegenstandes verpflichtet. Bei Übernahme hat er dem Vermieter den ordnungsgemäßen Empfang des Mietgegenstandes schriftlich zu bestätigen.
§ 5
Verkehrssicherungspflicht
1. Mit Übergabe übernimmt der Mieter die Versicherungspflichten für den Mietgegenstand. Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf den Mietgegenstand frei.
2. Darüber hinaus verpflichtet der Mieter sich, sämtliche Umstände, welche die Verkehrssicherheit des Mietgegenstandes beeinträchtigen können, unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen.
3. Ist durch Verletzung der Verkehrssicherungspflichten ein Schaden entstanden, gilt die Freistellung des Vermieters nicht, wenn die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit von dem Vermieter zu vertreten und aufgrund ordnungsgemäßer Anzeige des Mieters bekannt war und der Vermieter innerhalb angemessener Frist keine Behebung der Beeinträchtigung vorgenommen hat.
§ 6
Eingriffe Dritter
Der Mietgegenstand bleibt in jedem Fall Eigentum des Vermieters. Der Mieter hat auf seine Kosten den Mietgegenstand vor Eingriffen Dritter (z.B. durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) freizuhalten. Bei Zugriffen Dritter auf den Mietgegenstand wird der Mieter auf das Eigentum des Vermieters hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Der Mieter hat bei Zugriffen Dritter auf den Mietgegenstand sämtliche Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Drittwiderspruchsklage und zur Wiederbeschaffung des Mietgegenstandes, erforderlich sind
§ 7
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Der Mieter kann nur mit anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Mieter nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Mietverhältnis beruht.
§ 8
Untergang, Beschädigung und Versicherung
des Mietgegenstandes
Mietbedingungen der Lazy Tent Dachzeltvermietung/-verkauf
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlustes und Diebstahls sowie der Beschädigung und des vorzeitigen Verschleißes des Mietgegenstandes trägt ab Übergabe der Mieter. Etwaige Entschädigungsleistungen, welche der Vermieter aus einer Versicherung oder/und von dritter Seite erhält, werden auf die vom Mieter nach Ziffer 2 und 3. zu erbringenden Leistungen angerechnet.
2. Vorstehende Ereignisse entbinden den Mieter nicht von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung. Im Falle des Unterganges und des Verlustes steht dem Mieter jedoch ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Er hat in diesem Fall dem Vermieter den aus der vorzeitigen Beendigung entstehenden Schaden, einschließlich des entgangenen Gewinns, zu ersetzen.
3. Tritt eines der in Ziffer 1 genannten Ereignisse ein, so hat der Mieter bei Beschädigung die Kosten der Reparatur und bei Verlust die Kosten der Neubeschaffung (ggf. unter Anrechnung eines Abzuges „Neu für Alt“) des Mietgegenstandes zu ersetzen.
§ 9
Rückgabepflicht
1. Am Ende der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt am Geschäftssitz des Vermieters zurückzugeben. Die Demontage erfolgt durch den Vermieter.
2. Die Rückgabe des Mietgegenstandes hat in ordnungsgemäßem Zustand zu erfolgen. Ordnungsgemäß ist der Zustand, wenn der Mietgegenstand innen und außen sauber und ohne Beschädigungen (außer den bei Übergabe vorhandenen Beschädigungen gemäß Übergabeprotokoll) ist. Wird der Mietgegenstand in ungereinigten Zustand zurückgegeben, ist der Vermieter berechtigt, eine Reinigungspauschale in Höhe von 50,00 € zu verlangen. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.
3. Stellt der Vermieter bei Rückgabe Beschädigungen am Mietgegenstand fest, die über den durch vertragsgemäßen Gebrauch eintretenden Verschleiß hinausgehen, kann er Beseitigung dieser Mängel auf Kosten des Mieters verlangen oder nach seiner Wahl diese Mängel selbst auf Kosten des Mieters beseitigen.
4. Gibt der Mieter den Mietgegenstand nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer
der Vorenthaltung den vereinbarten Mietzins als Nutzungsentschädigung verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 10
Gesamtschuld
Mehrere Mieter haften für alle Ansprüche aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner.
§ 11
Haftung des Vermieters
1. Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Vermieters, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Vermieter nur wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
2. Der Vermieter haftet nicht für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Vermieters, seines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen.
§ 12
Abschließende Regelungen
1. Erfüllungsort für die Übergabe, Rückgabe und Zahlungsverpflichtung ist der Geschäftssitz des Vermieters in Osnabrück.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

12.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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